Novomatic: Verwaltungsgerichtshof kippt Casinolizenzen

Das war wohl am Ende doch ein Paukenschlag, was der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) nun zu der Vergabe der Glücksspiellizenzen geurteilt hat. Denn Novomatic hatte in diesem Berufungsverfahren sicherlich damit gerechnet, dass alles zu ihren Gunsten ausgehen würde. Tja, denkste, denn das nun unanfechtbare Urteil fällt zu Ungunsten von Novomatic aus. Mit dem Urteil des VwGH wurden zwei von drei Casinolizenzen gekippt sowie drei Automatenspielkonzessionen.

Finanzministerium muss herbe Niederlage hinnehmen

Nicht nur für Novomatic ist das Urteil vom VwGH vom Freitag eine Niederlage. Besonders auf das Finanzministerium wirft es ein ganz schlechtes Licht. Denn die Richter vom VwGH sehen bei der Vergabe der Casinolizenzen deutliche Defizite in Sachen Transparenz. So habe die Vergabe den Transparenzanforderungen keinesfalls genügt, was ein klarer Verstoß gegen das Transparenzgebot auf dieser Ebene darstellt. Schließlich wurde keinem Bewerber mitgeteilt, nach welchen Kriterien die Vergabe überhaupt abgelaufen war. Auch eine Einsicht der unterlegenen Bewerber wurde mit fadenscheinigen Ausreden abgelehnt.

Allerdings spielt die verweigerte Einsicht in die Akten bei diesem Urteil keine wirkliche Rolle. Denn hier geht es mehr darum, wie die Konzessionen vergeben wurden. Und da das gesamte Verfahren die vom Gericht festgestellten Mängel aufweist, ist insgesamt auch das ganze Verfahren zu wiederholen. Das bedeutet kurz gesagt nichts anderes, als dass alle Konzessionen nach diesem Verfahren nichtig sind und demnach gar nicht existieren.

Gab es willkürliche Lizenzvergaben?

Der Verdacht ist da, dass das Finanzministerium willkürlich die Lizenzen vergeben hat. Denn es ist doch schon sehr auffällig, was insbesondere bei der Auslegung der einzelnen Kriterien für Irrwege auftauchten. So wurde beispielsweise im Kriterium des Spielerschutzes eine Punktzahl von 90 Punkten angesetzt. In Wirklichkeit konnte man aber nur 84 Punkte erreichen, maximal versteht sich. Wirklich durchdacht sieht anders aus und man muss sich fragen, was sich das Finanzministerium bei den Kriterien eigentlich gedacht hat und wie diese zur Ausführung kamen.

Auch vom Verwaltungsgericht, der Vorinstanz gab es schon eine Art Rüge, weil dem Gericht damals schon aufgefallen war, dass die Vergabekriterien irgendwie den Anschein von Willkür machten und Bewerber nicht gleich behandelt wurden.

Zuschläge für Novomatic gekippt

Novomatic hat es mit diesem Urteil insbesondere getroffen, was natürlich nicht verwunderlich ist, wenn man weiß, dass dieser Konzern nun einmal die meisten Zuschläge bekommen hat. So wurden mit dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofes die Glücksspiellizenzen für Niederösterreich 2, also für die Region Bruck/Leitha gekippt, sowie die Lizenz für Wien-Nord-Ost, also für den Prater.

Was jedoch mit der Lizenz für das Palais Schwarzenberg in Wien-Süd-West passiert, ist bislang noch völlig unklar und bedarf wahrscheinlich noch weiterer Prüfungen. Dieser Bezirk ging an das deutsche Automatenunternehmen Gauselmann und die Schweizer Stadtcasino Baden AG.

Auch drei Automatenkonzessionen im Burgenland gekippt

Neben den beiden Glücksspiellizenzen in Niederösterreich und Wien kippte der VwGH auch drei Automatenkonzessionen im Burgenland. So wurden die Konzessionen vom novomatic-nahen Unternehmer Helmut Polanz für nichtig erklärt sowie für die Excellent Entertainment AG aus Oberösterreich. Auch eine Novomatic-Tochter ist von diesen gekippten Konzessionen betroffen.

Jedoch ist man bei Novomatic immer noch total entspannt. Schließlich darf das kleine Glücksspiel dennoch weiter betrieben werden, da eine Übergangsregelung im Gesetz das so vorsieht. Und ob es überhaupt zu einer Neuausschreibung kommt, ist ebenfalls fraglich. Denn das Gesetz spricht von einer „Kann“-Bestimmung und nicht von einer „Muss“-Bestimmung. Allerdings wäre eine Neuausschreibung für das Finanzministerium sicherlich von Vorteil, um wenigstens wieder ein wenig an Glaubwürdigkeit zu bekommen. Schließlich wird eine konsequente Bevorzugung von Novomatic nicht gerade ein positives Bild auf das Finanzministerium und es hat zudem einen sehr schlechten Beigeschmack.

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