Losverfahren sorgt für Unmut bei Betreibern von Spielotheken

In Niedersachsen brennt der Baum. Fast genau ein Jahr haben die Betreiber von Spielotheken noch Zeit gegen die neue Abstandsregelung in diesem Bundesland zu Felde zu ziehen. Im Juli 2022 tritt das neue Gesetz in Kraft, dass einen Mindestabstand von 100 Meter zwischen allen Spielhallen fordert. Hiermit möchte die Landesregierung, zumindest nach eigenen Angaben, eine verstärkte Suchtprävention betreiben und den Jugendschutz weiter ausbauen. Um die Frage zu klären, welche Spielothek schließen muss, wenn mehre Etablissements zu dicht aneinander stehen, einigten sich die Landesfürsten auf ein Losverfahren. Mit diesem einfachen Verfahren, unter notarieller Aufsicht, wird schon jetzt begonnen, um den Betreiben eine möglichst lange Frist zu Vorbereitung zu ermöglichen. Obwohl noch gut ein Jahr Zeit im Raum steht, sorgt die Verlosung der Konzessionen schon jetzt für deutlichen Ungemach bei den Betreibern.

Regierung und Betreiber prallen aufeinander

Sicherlich ist der Aspekt der Ironie, dass ausgerechnet Glücksspielbetreiber mit einem Glücksspiel in Form einer Lotterie über die Zukunft der eigenen Standorte konfrontiert werden, nicht von der Hand zu weisen. Doch das Schmunzeln dürfte schnell vergehen, wenn die Zahl der Arbeitsplätze, die hier vernichtet werden, mit einfließt. Für den Wirtschaftsminister in Niedersachsen, Olaf Lies, ist jedoch die Verlosung der einzige gangbare Weg um eine Entscheidung zu der neuen Gesetzeslage für alle beteiligten Parteien zufriedenstellend zu lösen. Delmenhorst und Hannover haben mittlerweile den Anfang gemacht und in ihren Amtsstuben mit der Lostrommel die glücklichen Betreiber aus dem Topf gezogen. So schön eine Verlosung für die Gewinner auch ist, für die Verlierer bedeutet es nichts anderes als die Existenzvernichtung. So ist nicht verwunderlich, dass der Unternehmenssprecher der Gauselmann-Gruppe, die durch die Slot Automaten Marken Merkur Online und Merkur Magie in Deutschland jedem Gambler ein Begriff ist, nichts von einer solchen Verlosung hält. Ein weiterer Grund dürfte  sein, dass das Glücksspielunternehmen in Delmenhorst komplett leer ausging. Außerdem sind in Zukunft auch Mehrfachkonzessionen und Casino-Verbünde nicht mehr gestattet.

Mario Hoffmann Unternehmenssprecher der Gauselmann-Gruppe: „Natürlich kämpfen wir für den Erhalt unserer Standorte und der Arbeitsplätze dort. Acht Mitarbeiter haben quasi mal eben ihre Kündigung durch die Stadt erhalten.“

Am Ende werden die Gerichte entscheiden müssen

Die Umstrukturierung der Spielothekenlandschaft wird mit Sicherheit zu einer ganzen Reihe von Klagen durch die Betreiber führen. Mehrere Unternehmen, auch die Gauselmann-Gruppe, haben schon angekündigt gegen das Losverfahren und die dadurch entstandenen Entscheidungen vor Gericht ziehen zu wollen, denn immerhin geht es hier um Millionen von Euro und tausende Arbeitsplätze in ganz Niedersachsen, die jetzt alle auf dem Prüfstand stehen. Bis es zu den Klagen kommt wird wohl noch einige Zeit vergehen, denn das Gericht kann erst tätig werden, wenn eine Entscheidung per Losverfahren abgeschlossen ist. Interessant dürfte dabei auch werden, inwiefern das neue Gesetz gegen die frei Ausübung des Gewerbes und der freien Wahl des Arbeitsplatzes verstößt und welche Konsequenzen aus den entsprechenden Urteilen am Ende gezogen werden müssen. Die Online Casinos in Deutschland dürften sich am Ende, egal welche Entscheidungen durch die Justiz getroffen wird, über deutlichen Zuwachs an Kundschaft freuen, denn mit solchen Gesetzen wird wohl niemand auf Dauer vom Glücksspiel abgehalten, sondern einfach nur ins Netz vertrieben.

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